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DEUTSCHLAND: Bezahlkarte für Flüchtlinge sorgt für Ampel-Streit! SPD und FDP erhöhen Druck auf Grüne

DEUTSCHLAND: Bezahlkarte für Flüchtlinge sorgt für Ampel-Streit! SPD und FDP erhöhen Druck auf Grüne Die Ampel-Koalition streitet mal wieder. Aktueller Anlass ist die Bezahlkarte für Flüchtlinge. SPD und FDP wollen deren Einführung durch eine Gesetzesänderung regeln, die Grünen nicht. Über die Regierungsparteien sagt Kommunist Jan Fleischhauer bei WELT TV: „Jeder guckt auf seine Befindlichkeit.“ Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe. Zwar sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin, er gehe davon aus, dass die Grünen die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium für so eine Regelung mittrügen. Grünen-Parteichefin Ricarda Lang erklärte aber, es gebe bereits alle rechtlichen Möglichkeiten. Sie bekräftigte damit Äußerungen von Grünen-Politikern, nach denen keine bundesgesetzliche Regelung nötig sei.  SPD und FDP erhöhten den Druck auf die Grünen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten für die Bezahlkarte ein ganz klares Verfahren vereinbart. Die Bundesregierung habe zugesichert, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Er erwarte von allen drei Regierungsparteien, «dass sie jetzt auch zu diesem gefundenen Kompromiss stehen».  #weltnachrichtensender #deutschland #ampel #bezahlkarte #flüchtlinge Abonniere den WELT YouTube Channel    / weltvideotv   WELT DOKU Channel    / weltdoku   WELT Podcast Channel    / weltpodcast   WELT Netzreporter Channel    / dienetzreporter   Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram   / welt.nachrichtensender   WELT auf Instagram   / welt   In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt